Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, KapMuG § 9 KapMuG – ... / D. Auswahl des Musterklägers (Abs 3).

Rn 5

Das OLG wählt außerdem den Musterkläger aus der in Abs 3 S 1 genannten Gruppe von Klägern aus und benennt diesem im Eröffnungsbeschluss. Die Auswahlkriterien nennt Abs 3 S 2; die Auflistung ist aber nicht abschließend, dh das ›billige Ermessen‹ des Gerichts kann auch weitere Kriterien umfassen. Der Sache nach ist aber Abs 3 S 2 Nr 1 (Eignung des Klägers) das entscheidende Kriterium, da es den übergeordneten Zweck der Vorschrift beinhaltet, nämlich das Musterverfahren kompetent und interessengerecht durchzuführen. Nr 2 und Nr 3 sind eher als Indizien für eine solche Eignung zu lesen (vgl Wolf/Lange NJW 12, 3751, 3753, vgl zum KapMuG aF KG 11.2.09 – 24 Kap 15/07).

Rn 6

Berücksichtigt man die bewusste Anlehnung des Gesetzgebers an das amerikanische Recht (KK-KapMuG/Reuschle Rz 56), so ergibt sich die folgende Prüfungsreihenfolge: Zunächst ist zu ermitteln, welcher Kläger den höchsten Anspruch (Abs 3 S 2 Nr 3) vertritt, ggf auch als Zessionar. Für diesen Kläger wird vermutet, dass er der am besten geeignete Musterkläger ist (BTDrs 15/5091, 25; KK-KapMuG/Reuschle Rz 56). Diese Vermutung kann mit Rücksicht auf die Kriterien des Abs 3 S 2 Nr 2 oder Nr 1 widerlegt werden. Bei Nr 2 kommt der Vorschlag einer Klägergruppe in Betracht, die den höchsten Gesamtbetrag auf sich vereint (aA nach Köpfen: Wieczorek/Schütze/Kruis Rz 17). Zu Nr 1 nennt die Regierungsbegründung ua auch die Auswahl eines besonders geeigneten Prozessbevollmächtigten (BTDrs 17/8799, 21), wobei aber hier eher nur negative Indizien ins Gewicht fallen dürften (ausführlich zur Auswahl des Musterklägers Halfmeier ZIP 16, 1705).

Rn 7

Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnte ein Kl auch ohne seine Zustimmung zum Musterkläger bestimmt werden; das ist aber aufgrund der gewünschten verfahrensfördernden Rolle des Musterkl...