Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 162 FamFG – Mitwirkung des Jugendamts.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

Die Vorschrift enthält die Verpflichtung des Gerichts zur Einbindung des Jugendamts in sämtlichen Kindschaftssachen, die die Person des Kindes betreffen. Dies führt zu einer erheblichen Erweiterung der Anhörungs- und damit auch der Mitwirkungspflichten des Jugendamts im Vergleich zu § 49a I FGG aF, der eine unvollständige enumerative Aufzählung bestimmter Kindschaftssachen enthielt (BTDrs 16/6308, 241). Das Jugendamt ist in allen Verfahren anzuhören, es ist von Terminen zu benachrichtigen und Entscheidungen des Gerichts sind ihm bekannt zu machen. Neu ist die in Abs 2 geregelte Beteiligung des Jugendamts auf seinen Antrag hin und zwingend in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB. Abs 3 S 2 sieht schließlich eine von § 59 unabhängige Beschwerdebefugnis des Jugendamts in allen Verfahren unabhängig von seiner förmlichen Beteiligung vor. Abs II, III 1 wurden durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.12 (BGBl I, 2418) mit Wirkung zum 1.1.13 neu gefasst.

Rn 2

Mit der Verpflichtung des Gerichts korrespondiert die in § 50 I 2 Nr 1 SGB VIII geregelte Verpflichtung des Jugendamts zur Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren, d...