Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2173 Forderungsvermächtnis

Gesetzestext

A. Allgemeines

I. Sinn und Zweck der Vorschrift

Rz. 1

§ 2173 BGB stellt eine Auslegungsregelung für den Fall dar, dass der Erblasser eine Forderung vermacht hat, die vor dem Erbfall durch Leistung erloschen ist, sich aber der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft befindet. Gäbe es diese Vorschrift nicht, wäre das Vermächtnis auf eine unmögliche Leistung gerichtet (§ 2171 BGB). Da dies nach der Lebenserfahrung nicht dem Willen des Erblassers entspricht, wird im Zweifel angenommen, dass anstelle der vermachten Forderung das Surrogat für diese zugewendet sei (S. 1). Sofern und soweit es sich um Zahlungsansprüche handelt, gilt eine entsprechende Geldsumme als vermacht (S. 2).

II. Systematische Einordnung

Rz. 2

Aus systematischen Gründen werden unter dieser Vorschrift auch das Befreiungsvermächtnis und das Schuldvermächtnis dargestellt.

B. Tatbestand

I. Forderung

Rz. 3

Vermächtnisgegenstand ist der Anspruch auf Übertragung der vermachten Forderung (§ 398 BGB) des Erblassers nebst Zinsen seit Anfall des Vermächtnisses (§ 2184 BGB) und etwaigen Nebenrechten (§§ 401, 402 BGB).^[1] Bei der Forderung kann es sich auch um eine künftige, bedingte oder betagte Forderung handeln. Der Übertragung kann jedoch ein Abtretungsverbot entgegenstehen.

Rz. 4

Unter die Forderungen i.S.d. Vorschrift fallen auch verbriefte Forderungen, Sparbuch, Hypotheken- und Grundschuldbriefe, Anteile an Investmentgesellschaften und Immobilienfonds.^[2] Wurde ein Sparbuch verm...