Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommenta ... / 1. Grundsätzliches

Rz. 47

Klagen wegen des Vermächtnisses können am allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) oder am Gerichtsstand des Erblassers zur Zeit seines Todes, der keine ausschließlicher Gerichtsstand ist, erhoben werden (§ 27 Abs. 1 ZPO).^[87] Nach der Sonderregelung des § 27 Abs. 2 ZPO ist der besondere Gerichtsstand eines deutschen Erblassers, der zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, dort gegeben, wo der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Ist ein solcher Wohnsitz nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig (§ 15 ZPO). Da der Streit aus einem Vermächtnis kein Vertragsverhältnis betrifft, kommt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) nicht in Betracht.^[88]

Rz. 48

Aktivlegitimiert ist grundsätzlich der Bedachte. Wurde für das Vermächtnis Testamentsvollstreckung angeordnet, klagt der Testamentsvollstrecker.^[89]

Rz. 49

Da es sich bei dem Vermächtnisanspruch grundsätzlich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, ist der Erbe passivlegitimiert. Sind mehrere Erben Schuldner des Vermächtnisanspruchs, sind sie zu verklagen. Nach § 2058 BGB haften die Miterben als Gesamtschuldner, wenn der Gegenstand der Klage eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit ist.^[90] Es handelt sich aber bspw. nicht um eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit, wenn der Erblasser nur einen Miterben mit dem Vermächtnis beschwert hat (§ 2048 BGB).^[91] Das gilt entsprechend, wenn der Erblasser nur einen Teil der Erben beschwert hat. Es kommt dann § 2058 BGB zwischen diesen Erben entsprechend zur Anwendung.^[92]

Rz. 50

Geht es um die Erfüllung eines Untervermächtnisses, ist der Hauptvermächtnisnehmer zu verklagen. Steht die Verwaltung des Nachlasses unter Testamentsvollstreckung, kann auch der Testamentsvollstrecker verklagt werden, sowei...