Prof. Dr. Christian Armbrüster/Prof. Dr. Christian Gomille/Prof. Dr. Nicola Preuß/Jan-Herbert Wentzel, BeurkG mit NotAktVV und DONot, BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung

Gesetzestext

A. Allgemeines

Rz. 1

Die Sätze 1 und 3 des Abs. 1 entsprechen § 29 Abs. 3 BNotO in der bis zum 1.1.1970 gültigen Fassung. Abs. 1 S. 2 wurde durch das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10.12.2025^[1] ergänzt. Die Vorschrift des § 29 BNotO a.F. stammte ihrerseits aus der 1. Fassung der DONot vom 5.7.1937 und war von dort in die BNotO übernommen worden (§ 33 Abs. 3 DONot 1937). Der Gesetzgeber hat es nicht für erforderlich gehalten, die Pflichten des Notars über die Prüfung der Vertretungs- und Verfügungsbefugnis der Beteiligten, die sich früher aus § 29 Abs. 1, 2, 4 BNotO a.F. ergaben, ausdrücklich in das BeurkG zu übernehmen. Auch die DONot enthält insoweit keine Bestimmungen.

Rz. 2

Diese Prüfungspflichten werden heute aus § 10 BeurkG und insbesondere § 17 BeurkG abgeleitet.^[2] In der Sache hat sich dabei nichts geändert; § 29 BNotO a.F. beschreibt, was auch heute noch vor für den Notar gilt. Die Vorschrift lautete: