Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 308 Nr. 2 / E. Unangemessen lange Nachfrist

Dr. Joachim Kummer

I. Definition der Unangemessenheit

Rz. 11

Maßgebend ist die Zeit von der Fälligkeit bis zum Ende der Nachfrist gemäß AGB.^{^[14]} Sie ist der Nachfrist gegenüberzustellen, die ohne die Klausel maßgebend wäre; dies ist die angemessene Nachfrist gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner nur Gelegenheit erhalten soll, die bereits in Angriff genommene Leistung zu vollenden, nicht aber, sie erst in Angriff zu nehmen.^{^[15]} Sie ist deshalb regelmäßig wesentlich kürzer als die vereinbarte Lieferfrist.^{^[16]} Unangemessen sind jedenfalls Nachfristen, die so lange sind wie die ursprüngliche Lieferfrist.^{^[17]}

Rz. 12

Von der nach dem Gesetz angemessenen Nachfrist sind nur maßvolle Abweichungen zulässig.^{^[18]}

[14] WLP/Dammann, § 308 Nr. 2 Rn 16.

[15] Palandt/Grüneberg, § 281 Rn 10.

[16] BGH WM 1973, 1020, 1021; BGH NJW 1982, 1279, 1280.

[17] Sog. Ersatzleistungsfristen, BGH NJW 1985, 855, 857 sub II 3.

[18] BGH NJW 1985, 857 sub II 3.

II. Abwägung

Rz. 13

Entscheidend ist, ob die weitere Bindung des Kunden an den Vertrag unter Ausschluss seiner Sekundärrechte angemessen ist.^{^[19]} Im Übrigen besteht eine Korrelation zur Lieferfrist: je länger diese ist, umso knapper ist die angemessene Nachfrist.^{^[20]} Unvereinbar ist damit die in der Literatur^{^[21]} vorgeschlagene Leitlinie eines Zuschlags von 25 % auf die gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB angemessene Nachfrist.

[19] Staudinger/Coester-Waltjen, § 308 Nr. 2 Rn 4.

[20] BGH 1985, 320, 323 sub V 2 a.

[21] WLP/Dammann, § 308 Nr. 2 Rn 8.

III. Beispiele

Rz. 14

Als angemessen angesehen wurde eine Nachfrist von zwei Wochen bei normalen Verbrauchergeschäften^{^[22]} und vier Wochen bei Maßanfertigungen in kleinen Betrieben.^{^[23]}

Rz. 15

Unangemessen sind vier Wochen pauschal im Möbelhandel^{^[24]} und sechs Wochen bei der Lieferung von Fenstern^{^[25]} sowie im Fassadenbau.^{^[26]}

[22] BGH NJW 1985, 323; ...

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