Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / a) Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Rn. 1720

Stand: EL 180 – ET: 04/2025

Die Übertragung von einzelnen WG zwischen beteiligungsidentischen PersGes war bis zur Änderung durch das JStG 2024 nicht ausdrücklich in § 6 Abs 5 S 3 EStG geregelt. Sie erfüllte keinen der in den Nr 1–3 genannten Übertragungstatbestände. Eine entsprechende Regelung war im Bericht des BMF als Grundlage zum UntStFG enthalten, ist jedoch im Gesetz nicht berücksichtigt worden. Ein naheliegender Schluss ist der, dass der Gesetzgeber diesen Fall gerade nicht iSd Buchwertübertragung regeln wollte (ähnlich Strahl, KÖSDI 2002, 13 164, 13 169).

Da diese Übertragungen jedoch mit den in den Nr 1–3 aufgeführten Übertragungen wirtschaftlich vergleichbar sind, wurde in der Literatur argumentiert, § 6 Abs 5 S 3 EStG auf diese analogen Vorgänge anzuwenden ist. Als Begründung wurde angeführt, dass die stillen Reserven bei den gleichen Steuersubjekten verhaftet bleiben (Kloster/Kloster, GmbHR 2002, 717, 725; Niehus, FR 2005, 278).

Der BFH v 25.11.2009, I R 72/08, BStBl II 2010, 471 ist dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt und hat eine Aufdeckung stiller Reserven gefordert, weil § 6 Abs 5 S 3 EStG für diese Fälle gerade keine Buchwertfortführung vorschreibt.

Gegen diese Entscheidung regten sich Stimmen aus dem sonst für diese Rechtsprobleme zuständigen IV. BFH-Senat durch Wendt, FR 2010, 386, 387:

• Das Gesetz verbietet dem Wortlaut nach nicht die Buchwertfortführung.
• Das zu beachtende Transparenzprinzip geht vom Subjekt der Besteuerung in Gestalt des Gesellschafters aus, bei dem die stillen Reserven des Transferobjektes erhalten bleiben.
• Weil iRd § 6 Abs 5 S 3 EStG sogar intersubjektiv stille Reserven verschoben werden können, müsse dies nach dem verfassungsrechtlich gebotenen Folgerichtigkeitsgebot auch bei einem Transfer zwischen beteiligungsidentischen Sch...