Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34b ... / d) Bildung eines betrieblichen Ausgleichsfonds

Rn. 166

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Der gewinnmindernde Ausweis der Rücklage in der StB setzt gem § 3 Abs 2 FAG voraus, dass in mindestens gleicher Höhe ein betrieblicher Ausgleichsfonds gebildet wird. Die im Ausgleichsfonds angelegten Gelder gehören zum notwendigen BV des Forstbetriebs; sie müssen nach Auffassung der FinVerw (OFD Münster vom 21.09.1988, DB 1988, 2177 und OFD Han vom 07.06.2000, S 1999–8 – StH 225) bis spätestens zum jeweiligen Bilanzstichtag eingezahlt sein.

Diese enge zeitliche Vorgabe der FinVerw ist mE nicht haltbar, weil der StPfl über die Höhe des Ausgleichsfonds erst entscheiden kann, wenn das Ergebnis des betreffenden Wj feststeht. Da das Ergebnis aber erst nach Ablauf des Wj feststeht, dürfte es ausreichend sein, wenn die Fondsmittel bis zum Zeitpunkt der Erstellung des JA zugeführt werden (glA Leingärtner/Wittwer, Besteuerung der Landwirtschaft, Kap 44 Rz 53; Brandmüller, BB 1981, 826; aA Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 1121, der die Gefahr sieht, dass der Forstwirt die Fondsmittel sofort wieder für begünstigte Zwecke iSd § 3 Abs 3 FAG verwenden könne).

Rn. 167

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Die Gelder für den Fonds müssen als Sparguthaben auf ein besonderes Konto bei einem (inländischen) Kreditinstitut eingezahlt werden. Sie können auch für den Erwerb von festverzinslichen Schuldverschreibungen und Rentenschuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern und Gemeinden oder von anderen Körperschaften des öff Rechts oder von Kreditinstituten mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben oder die mit staatlicher Genehmigung in Verkehr gebracht werden, verwendet werden, wenn diese Wertpapiere in das Depot eines Kreditinstituts gegeben werden.

Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, die ab 01.01...