Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem nichtehelichen Lebenspartner

Leitsatz

In einem Rechtsstreit auf Zahlung von Kindesunterhalt stritten die Parteien darüber, wie der notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Vaters zu bemessen sei, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebte.

Sachverhalt

Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen, in deren Haushalt sie seit der Trennung ihrer Eltern lebten. Die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den Beklagten waren durch Unterhaltsfestsetzungsbeschluss tituliert, der Anspruch des Klägers allerdings zeitlich begrenzt bis einschließlich 4.5.2003. Der Bruder des Klägers erhielt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Hinsichtlich des Klägers war der Beklagte aufgefordert worden, Kindesunterhalt in Höhe des Regelbetrages nach der RegelbetragVO zu zahlen.

Der Beklagte war seit Juni 2003 als Leiharbeiter beschäftigt und bezog nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 15.3.2004 Arbeitslosengeld i.H.v. monatlich 937,00 EUR. Während der Zeit vom 30.4.2004 bis zum 29.10.2004 war er erneut als Leiharbeiter beschäftigt und erzielte Einkünfte i.H.v. monatlich 1.145,00 EUR. Nach erneuter Kündigung durch den Arbeitgeber erhielt er seit Oktober 2004 wieder Arbeitslosengeld i.H.v. 937,00 EUR.

Der Beklagte wohnte mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern im Alter von 15 und 19 Jahren zusammen. Die Lebensgefährtin war vollschichtig berufstätig und erzielte monatliche Nettoeinkünfte von zwischen 1.200,00 EUR und 1.400,00 EUR. An den Mietkosten beteiligte sich der Beklagte mit monatlich 360,00 EUR.

Das AG hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung rückständigen Unterhalts für die Zeit bis Februar 2005 i.H.v. ...