Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / B. Tatbestandliche Voraussetzungen

Tz. 2

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

§ 346 Abs. 1 AO ordnet an, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben sind. Eine unrichtige Sachbehandlung liegt aber nicht schon bei jeder rechtswidrigen Behandlung der Sache vor, sondern nur dann, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vornahme durch die Finanzbehörde dadurch als offensichtlich fehlerhaft erweist (evidenter Gesetzesverstoß), dass die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht vorliegen oder dass die Grenzen des der Finanzbehörde zustehenden Ermessens deutlich überschritten worden sind (BFH v. 27.10.2004, VII R 65/03, BStBl II 2005, 198; Hohrmann in HHSp, § 346 AO Rz. 6; Loose in Tipke/Kruse, § 346 AO Rz. 2 ff.; s. auch Brandis in Tipke/Kruse, Vor § 135 FGO Rz. 30). Die zu den Parallelvorschriften im GKG (§ 21 GKG, vormals § 8 GKG) und § 7 Abs. 1 GvKostG ergangene Rspr. kann insoweit auch zur Auslegung der "unrichtigen Sachbehandlung" i. S. des § 346 Abs. 1 AO herangezogen werden. Nicht ausreichend ist die bloße Unzweckmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme oder die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme in einem durch den Vollstreckungsschuldner angestrengten Rechtsbehelfsverfahren (BFH v. 27.10.2004, VII R 65/03, BStBl II 2005, 198; so aber Werth in Klein, § 346 AO Rz. 2). Fehler bei der Steuerfestsetzung spielen für die Beurteilung der Richtigkeit der Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren keine Rolle (s. § 256 AO).

Tz. 3

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Da die Vollstreckungskosten gem. § 3 Abs. 3 AO zu den steuerlichen Nebenleistungen zählen, musste mit Rücksicht auf § 1 Abs. 3 Satz 2 AO eine besondere Regelung für die Festsetzung der Vollstreckungskosten, getr...