Abgabenordnung / § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) ¹Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. ²Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.	Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,

2.	Verspätungszuschläge nach § 152,

3.	Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a^{^[1]},

3a.	^{^[2]}Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,

4.	Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind^{^[3]},

5.	Säumniszuschläge nach § 240,

6.	Zwangsgelder nach § 329,

7.	^{^[4]}Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,

Bis 08.06.2021:

7.	Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,

8.	Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union,^{^[5]} [Bis 31.12.2022: und]

9.	Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und^{^[6]} [Bis 31.12.2022: .]

10.	^{^[7]}Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 A...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen