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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.5.1 Laufend entstehende Kosten

Harald Kinne
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Rz. 54

Die Betriebskosten müssen regelmäßig wiederkehrend anfallen (für Kosten der Überprüfung der Elektroanlage: BGH, Urteil v. 14.2.2007, VIII ZR 123/06, GE 2007, 439, für Dachrinnenreinigung: BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 146/03, GE 2004, 810; BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 167/03, GE 2004, 613; AG Münster, Urteil v. 15.3.2019, 48 C 361/18, WuM 2019, 379; für Ungeziefer- und Schädlingsbekämpfung: KG, Urteil v. 8.4.2002, 8 U 8/01, GE 2002, 801; LG Berlin, Urteil v. 30.10.2010, 65 S 129/10, GE 2011, 200; LG Berlin, Urteil v. 26.11.2002, 64 S 274/02; LG Berlin, Urteil v. 15.2.2002, 64 S 289/01, GE 2002, 595; für Sperrmüllabfuhrkosten: LG Itzehoe, Urteil v. 12.2.2010, 9 S 109/08, ZMR 2010, 690; LG Berlin, Urteil v. 31.10.2000, 64 S 123/00, NZM 2002, 65 [LS]; LG Berlin, Urteil v. 30.8.2001, 62 S 106/01, GE 2001, 1469; für Gartenpflegekosten: LG Tübingen, Urteil v. 18.10.2004, 1 S 29/04, WuM 2004, 669). Die formularvertragliche Umlage von gelegentlichen Sperrmülllabfuhrkosten im Wohnraummietvertrag ist unwirksam (AG Berlin-Pankow-Weißensee, Urteil v. 20.11.2008, 6 C 107/08, GE 2009, 57).

Für den erforderlichen wiederkehrenden Turnus ist der Vermieter darlegungspflichtig (KG, Urteil v. 8.4.2002, 8 U 8/01, GE 2002, 801).

Nicht erforderlich ist, dass sie jedes Jahr anfallen, es genügt auch ein mehrjähriger Turnus (LG Berlin, Urteil v. 17.9.2010, 63 S 54/10, GE 2010, 1742), wie z. B. bei der Entsorgung von Sperrmüll (BGH, Urteil v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, GE 2010, 333), beim Elektrocheck (BGH, Urteil v. 14.2.2007, VIII ZR 123/06, a. a. O.), beim Entkalken der Warmwasserbereiter, der Erneuerung von Hilfsgeräten für die Reinigung (Besen, Eimer, Bohnergerät), Gartenpflege (Rasenmäher), Schnee- und Eisbeseitigung (Schneeräumgeräte, a. A. Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 5...

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