Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 29 [Nachweis der Eintragungsbewilligung]

Gesetzestext

A. Allgemeines

Rz. 1

Die inhaltlich zusammengehörenden §§ 29–37 GBO befassen sie sich mit der Form der notwendigen Eintragungsvoraussetzungen. Die §§ 30, 31 GBO beschäftigen sich dabei mit der Form derjenigen Erklärungen, welche das Verfahren veranlassen und inhaltlich begrenzen (Antrag), die §§ 29, 32–37 GBO mit der Form der Eintragungserklärungen, d.h. derjenigen Eintragungsvoraussetzungen, welche die Vollzugsreife des Antrags begründen. Der Zusammenhang ist auch bei der Auslegung zu beachten.

§ 29 GBO wird für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem GBA flankiert durch § 137 GBO.

I. Verfahrensgrundsätze

Rz. 2

Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Grundbuchrechts, dass das GBA von sich aus nur in engen Ausnahmefällen (z.B. §§ 94, 118 GBO) überhaupt die Möglichkeit hat, Beweis zu erheben oder Ermittlungen anzustellen (siehe § 29 GBO Rdn 11 f.).^[1] Im praktisch wichtigsten Antragsverfahren besteht keine Amtsermittlungsmöglichkeit und der Freibeweis auf Beteiligtenbeibringung nur in engen, richterrechtlich anerkennten Ausnahmefällen.

Vier Grundsätze bestimmen damit das Antragsverfahren: Der Beibringungsgrundsatz, die Nachweispflicht des Antragstellers, die Bew...