Kappung eines gesunden Baums keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz

1. Kappung eines gesunden Baums für "besseren Rhein-Blick" keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
2. Beschlussdurchführung führt nicht stets zur Hauptsacheerledigung des vorausgehenden Anfechtungsverfahrens

Normenkette

§ 21 WEG

Kommentar

1. Die Kappung eines gesunden Baums stellt im Gegensatz zu einer an der Physiologie orientierten Rückschnittmaßnahme keine gärtnerische Pflege im Sinne ordnungsgemäßer Verwaltung nach §§ 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG dar. Im vorliegenden Fall ist das Amtsgericht Düsseldorf von einer Zerstörung des harmonischen Erscheinungsbildes, fehlendem Schutz des klagenden Sondereigentümers vor Sonne, Geräuschen und Wind sowie Eingriffen in sein Sondernutzungsrecht ausgegangen. Ebenso verstößt vorliegend die Kappung gegen die Baumschutzsatzung und gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Pflege und Erhaltung.
2. Die Durchführung der Kappungsmaßnahme führt auch nicht zur Hauptsacheerledigung im Beschlussanfechtungsverfahren. Erledigung würde nur dann eintreten, wenn ein weiteres Tätigwerden nicht mehr in Betracht kommt, ein Kläger auf eine Rückgängigmachung verzichtet oder diese z. B. wegen eines unverhältnismäßigen Aufwands ausgeschlossen ist bzw. ein Schutz zwischen Interesse an rückwirkender Ungültigkeitserklärung nicht besteht. Weiterhin ist auch aufgrund der bereits durchgeführten Kappungsmaßnahme noch an in Betracht kommende Schadensersatzansprüche zu denken.