Jung, SGB VII § 106 Beschränkung der Haftung anderer Per ... / 2.1 Kinder, Lernende und Teilnehmer an Untersuchungen

Rz. 4

Lernende, Untersuchte und Prüflinge, Kinder, Schüler und Studenten verrichten keine betrieblichen Tätigkeiten, weil die Tätigkeiten nicht einem Unternehmen zu dienen bestimmte sind, sondern sind i. d. R. von eigennützigem Interesse. Sie nutzen lediglich das Unternehmen. Es bedarf deshalb einer besonderen gesetzlichen Regelung, die diesen Personenkreis in die Haftungsprivilegierung mit einbezieht. Der häufigste Anwendungsfall des Abs. 1 sind Schulunfälle.

2.1.1 Betrieb Schule als Gefahrengemeinschaft

Rz. 5

Nach Nr. 1 sind Versicherte untereinander haftungsprivilegiert. Damit sind Lernende, zu Untersuchende, Kinder in Tageseinrichtungen, Schüler und Studenten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8) gemeint, die sowohl Schädiger als auch Geschädigte sein können, wobei sich das Privileg nur auf die jeweilige Gruppe untereinander bezieht (Schüler/Schüler; Student/Student usw.). In diesen Situationen ist es, anders als bei Nr. 2 und Nr. 3, nicht notwendig, dass die betroffenen Versicherten demselben Unternehmen angehören müssen (Krasney, in: Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, § 106 Rz. 8; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 106 Rz. 4.3; jetzt auch Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 106 Rz. 4). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem unterschiedlichen Wortlaut der Nr. 1 zu Nr. 2 und 3. Diese einzig mögliche Auslegung (Krasney, NZS 2004 S. 68, 69) erscheint auch zweckmäßig, da Lernen bei zunehmender Spezialisierung immer häufiger in Kooperationen mit anderen Schulen und Schulträgern stattfindet und somit Gefahrengemeinschaften von ganz unterschiedlicher Struktur gebildet werden. Auch der Schüler der städtischen Gesamtschule A und der Schüler der Privatschule B, die zusammen am gemeinsam organisierten Chemieunterricht beider Schulen teilnehmen, sind also einander haftungsprivilegiert.

Rz. 6

Nr. 2 und 3 umfassen Schädigungssitu...