Gütergemeinschaft: Verfügungen über das Gesamtgut

Leitsatz

Die Parteien hatten am 28.12.1979 geheiratet und waren seit dem 1.6.1999 rechtskräftig geschieden. Sie stritten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom 1.7.1991 vereinbart hatten. Von der Möglichkeit, Gegenstände zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten zu erklären, hatten sie keinen Gebrauch gemacht. Auch die Verwaltung wurde nicht geregelt. Ab 6.8.1996 hatten die Parteien nach dem Auszug der Ehefrau mit den Kindern getrennt gelebt.

Durch notariellen Vertrag vom 15.1.2002 hatten die inzwischen geschiedenen Ehegatten die Gütergemeinschaft durch eine Regelung bezüglich der Immobilien teilweise auseinandergesetzt. Eine weitergehende Einigung war nicht erfolgt.

Die Eheleute bezogen jeweils eigenes Einkommen, das auf Bankkonten überwiesen wurde. Die Ehefrau und Klägerin war ab 1993 vollschichtig erwerbstätig, der Beklagte bezog als Polizeibeamter seit Januar 1991 eine Pension und zusätzlich Einkommen als Gartengestalter und Kunsthandwerker. Jede Partei verwaltete ihre Bankkonten selbständig.

Die Klägerin hat vor dem FamG Klage auf Zahlung von 29.828,11 EUR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft erhoben. Der Beklagte wurde daraufhin durch Urteil vom 15.1.2008 verurteilt, in einen Plan zur Auseinandersetzung des Gesamtgutes einzuwilligen, nachdem der Beklagte an die Klägerin einen Betrag von 4.266,71 EUR zu zahlen hatte. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Dabei ging das FamG von einem Überschuss gemäß § 1446 BGB i.H.v. 24.437,59 EUR aus, von dem der Klägerin unter Berücksichtigung ihres Kontoguthabens ein Anteil von 4.266,71 EUR zustehe. Die von dem Beklagten ohne Zustimmung der Klägerin vorgenommenen Verfügungen über das Gesamtgut seien dem Gesamtgut nicht zuzurechnen. Der Vortrag beider Parteien zu d...