Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.6 Vermietung und Verpachtung, Nr. 6

Rz. 363

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fallen unter die beschr. Steuerpflicht, wenn der in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschriebene Inlandsbezug (Rz. 384) besteht. Der Tatbestand erfasst alle Einkünfte des § 21 EStG, d. h., bei Bestehen des erforderlichen Inlandsbezugs können alle in § 21 EStG erfassten Einkünfte der beschr. Steuerpflicht unterliegen.

Rz. 364

Die Einkünfte sind demjenigen Rechtsträger zuzurechnen, der die Einkünfte auf eigene Gefahr und eigene Rechnung erzielt. Das kann auch eine zwischengeschaltete Objektgesellschaft sein. Ein Rechtsmissbrauch nach § 42 AO liegt auch dann nicht vor, wenn die Objektgesellschaft in großem Umfang mit Fremdkapital ausgestattet ist und die Einnahmen nicht ausreichen, die Zinsen zu entrichten.^[1] Stattdessen ist die Abzugsfähigkeit der Zinsen nach § 4h EStG zu beurteilen.

Rz. 365

Nach der Erweiterung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG auf laufende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde eine Abgrenzung dieses Tatbestands zu dem der Nr. 6 erforderlich. Diese Abgrenzung ist durch G. v. 19.12.2008^[2] dahin geschaffen worden, dass der Tatbestand der Nr. 6 subsidiär ist. Diese Regelung wurde gleichzeitig auch für andere Fälle der Überschneidung des Tatbestands der Nr. 6 mit anderen Tatbeständen geschaffen. Der Tatbestand der Nr. 6 ist daher subsidiär gegenüber den Tatbeständen des § 49 Abs. 1 Nrn. 1–5 EStG. Gehören Einkünfte, die isoliert betrachtet solche aus § 21 EStG sind und daher unter § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG fallen würden, zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit, so bestimmt sich die beschr. Steuerpflicht nicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, sondern nach den Nrn. 1–3. Der Vorrang der Einkünfte aus Gewerbebetrieb betriff...