Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / (3) Übertragung der Anteile (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 und Satz 2)

Rz. 617

^{[Autor/Stand]} Übertragung der Anteile. § 6 Abs. 3 Nr. 1 erfasst neben der Veräußerung und der Einlage in ein Betriebsvermögen jede "Übertragung" der Anteile. Soweit eine "Übertragung" der Anteile mit einer "Veräußerung" bzw. Einlage in ein Betriebsvermögen einhergeht, sind letztere Fallgruppen systematisch vorrangig einschlägig, was materiell-rechtlich aber für Zwecke des § 6 Abs. 3 ohne Auswirkungen bleibt (s. aber zu § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 Rz. 709 ff.). Der Begriff der "Übertragung" (s. schon Rz. 381) scheint rein zivilrechtlich geprägt, ist aber (wie auch in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 4) ertragsteuerrechtlich zu interpretieren, so dass es darauf ankommt, ob (auch) das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen (§ 39 Abs. 2 AO) übergeht bzw. inwieweit es zu einer veränderten Zurechnung hinsichtlich der fraglichen Kapitalgesellschaftsanteile kommt. Überträgt der Steuerpflichtige die Beteiligung bspw. auf einen Treuhänder oder Sicherungsnehmer, liegt hierin grds. keine "Übertragung" i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Var. 2, da dem Steuerpflich tigen als Treugeber bzw. Sicherungsgeber das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen weiterhin zuzurechnen ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Gleiches gilt bei Übertragung auf z.B. eine vermögensverwaltende GbR, soweit der Steuerpflichtige an dieser selbst beteiligt ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO, s. Rz. 618). Hauptanwendungsfall der "Übertragung" ist die "unentgeltliche Übertragung", wie sie auch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Gegenstand hat, d.h. die Übertragung der Anteile im Wege der Schenkungen unter Lebenden oder von Todes wegen. Der Anlass der unentgeltlichen Übertragung hat insoweit Bedeutung, als § 6 Abs. 3 Satz 2 abweichend von § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 die unentgeltliche Übertragung der Anteile durch d...