Ehevertrag: Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Leitsatz

Im Jahre 1999 geschiedene Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1996 u.a. eine Unterhaltsregelung zugunsten der Ehefrau ohne zeitliche Befristung getroffen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung dieser Vereinbarung in Betracht kommt.

Sachverhalt

Die Parteien hatten im Jahre 1977 geheiratet und lebten seit 1991 getrennt. Im Jahre 1996 regelten sie in einem notariellen Ehevertrag u.a. den Unterhalt der Ehefrau. Diese sollte lebenslänglich ohne Anrechnung eigenen Einkommens einen festen Prozentsatz der Einnahmen des Ehemannes erhalten. Ferner wurde ein Mindestbetrag für monatliche Abschlagszahlungen vereinbart.

Eine Herabsetzung des Unterhalts sollte nur erfolgen können, wenn die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes ohne dessen Verschulden unter den vereinbarten Betrag sinkt.

Gegen diesen im Jahre 2005 durch Urteil des OLG titulierten Unterhaltsanspruch hat der Kläger im Jahre 2008 Abänderungsklage erhoben, mit der er vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage im Hinblick auf die Möglichkeit der Unterhaltsbefristung die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts und Feststellung begehrte, dass er zu keinerlei Unterhaltszahlungen mehr verpflichtet sei.

Das AG hat den Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ab 1.4.2008 i.H.v. 2.448,66 EUR verurteilt.

Auf die hiergegen von den Parteien jeweils eingelegten Berufungen und den vom Kläger in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Feststellungsantrag hat das OLG das amtsgerichtliche Urteil geringfügig zugunsten der Beklagten abgeändert und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidung

Die Revision erwies sich im W...