Dr. Werner Niedenführ, WEG – Kommentar und Handbuch zum ... / IV. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Dr. Nicole Reh

Rz. 449

Im Zusammenhang mit der Ausübung des Verwalteramtes kann einigen strafrechtlichen Vorschriften besondere Bedeutung zukommen. Die nachfolgenden Darstellungen sollen einen Überblick über die mitunter im Raum stehenden Straftatbestände geben und sind nicht abschließend.

1. Urkundendelikte

Rz. 450

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, begeht eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB.^{^[382]} Auf die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, ob der Inhalt der Urkunde von demjenigen stammt, der als ihr Aussteller zu erkennen ist.

Beispiel:

Dem Verwalter fällt ein inhaltlicher Fehler in einer Versammlungsniederschrift auf. Die Niederschrift ist bereits von einem Wohnungseigentümer und dem Verwaltungsratsvorsitzenden (§ 24 Abs. 6 WEG) unterzeichnet. Ändert der Verwalter nun eigenmächtig das Protokoll ab, das im Rechtsverkehr gerade zum Beweis u.a. der gefassten Beschlüsse bestimmt und geeignet ist, begeht er eine Urkundenfälschung, unabhängig davon, ob die inhaltliche Berichtigung zutreffend ist. Für den Rechtsverkehr muss insofern erkennbar sein, dass der Inhalt des Protokolls von den darin bezeichneten Ausstellern stammt.

Zulässig ist dagegen eine Korrekturanmerkung mit Kennzeichnung durch den Verwalter, dass die Änderung von ihm stammt. In diesem Fall wird nicht der Eindruck erweckt, dass der Inhalt der Änderung von den übrigen Unterzeichnenden stammt.

Rz. 451

Fehlt es an einer Verkörperung der Urkunde, d.h. werden z.B. signierte Daten abgeändert, kommt eine Fälschung beweiserheblicher Daten in Betracht (§ 269 StGB).

Rz. 452

Werden vom Verwalter Messvorgänge oder -ergebnisse an technischen Geräten (z.B. Warmwasserzählern) verändert bzw. solche Mess...

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