Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.7 Begründung einer Organträgerstellung der Verlustkörperschaft (§ 8d Abs 2 S 2 Nr 5 KStG)

Tz. 73

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

§ 8d Abs 2 S 2 Nr 5 KStG erklärt von seiner an die Schedulenbesteuerung abgeleiteten Grundidee her folgerichtig die Begründung einer OT-Stellung seitens der Verlust-Kö zum schädlichen Ereignis (s Ges-Begr, BR-Drs 544/16, 9), denn anschließend könnte ein fortführungsgebundener Verlustvortrag teloswidrig mit den dem OT zugerechneten "Fremd-Gewinnen" der OG verrechnet werden. Dabei spielt es uE keine Rolle, ob es sich um eine unmittelbare, mittelbare oder mehrstufige Organschaft handelt. GlA s Pohl (BB 2018, 796) und auch die Fin-Verw (s Rn 41 S 2 des BMF-Schr v 18.03.2021), wonach das Einnehmen der Stellung eines OT auch in den Fällen ein schädliches Ereignis darstellt, in denen der betreffende OT iRe sog "Organschaftskette" daneben auch die Stellung einer OG (im Verhältnis zu einem anderen OT) einnimmt.

Offen bleibt, warum die Fin-Verw wirtsch geringfügige Betätigungen (= unschädlich; s Tz 39c) anders behandelt als wirtsch geringfügige Beteiligungen an einer OG (= stets schädlich). Auch hier wäre sicherlich eine weniger radikale Lösung möglich gewesen. So hätte die Verrechnung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nur mit späteren Gewinnen aus demselben Geschäftsbetrieb dadurch erreicht werden können, dass lediglich die Verrechnung eines Organeinkommens ausgeschlossen wird und ansonsten die Verluste fortgeführt werden können (s Bakeberg/Krüger, BB 2016, 2967, 2971; s Bergmann/Süß, DStR 2016, 2185, 2189; s Engelen/Bärsch, DK 2017, 22, 26; und s Kessler/Egelhof/Probst, DStR 2017, 1289, 1293).

Tz. 74

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

§ 8d Abs 2 S 2 Nr 5 KStG nennt nur die Einnahme der Stellung eines OT "iSd § 14 Abs 1 KStG", nicht jedoch iSd § 17 KStG. Da § 17 Abs 1 S 1 KStG die §§ 14–16 KStG für entspr anwendbar erklärt, erfasst die Regelung uE ...