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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.5.4 Besteuerung des Organeinkommens im Inland

Ewald Dötsch, Alexandra Pung
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Tz. 161

Stand: EL 114 – ET: 06/2024

Die frühere Regelung des § 14 Abs 1 Nr 2 S 2 KStG, wonach an der PersGes nur Gesellschafter beteiligt sein dürfen, die mit dem auf sie entfallenden Teil des zuzurechnenden Einkommens im Geltungsbereich des KStG der ESt oder der KSt unterliegen (s Tz 142), ist durch das StVergAbG mit Wirkung ab VZ 2003 gestrichen worden. UE kann dadurch theoretisch, obwohl das vom Ges-Geber sicherlich nicht gewollt war, eine unbeschr stpfl pers von der KSt befreite Kö, bei der ein wG nicht vorliegt (zB Kö iSv § 5 Abs 1 Nr 2 oder 11 KStG), als Gesellschafter einer OT-PersGes beteiligt sein mit der Folge, dass der auf diese Kö entfallende Anteil am Gewinn der OG nicht der inl Besteuerung unterliegen würde, es sei denn der OT würde insoweit partiell stpfl. Hierfür könnte das in Tz 131 zitierte Urt des BFH zur GewSt sprechen. Für eine Nichtbesteuerung sprechen sich Brink (in Sch/F, 2. Aufl, § 14 KStG Rn 120), Neumann (in Gosch, 4. Aufl, § 14 KStG Rn 84) und Drüen (Ubg 2016, 109; mwNachw) aus. AA die Fin-Verw (s Kurzinfo des Fin-Min Schl-H v 19.06.2013, DStR 2013, 1607; ebenso s OFD Nds, Vfg v 25.06.2013 – S 2770–117 – St 241, BeckVerw 273 824) und s Urt des FG SchlH v 07.07.2023 (EFG 2023, 1487, Rev-Az: I R 46/23) im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und Historie der relevanten Vorschriften. Ebenfalls hierzu s Hütte (EFG 2023, 1492).

UE hat sich daran jedoch spätestens durch das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts, dh ab dem VZ 2012, etwas geändert. § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 7 KStG nämlich, der eine inl Besteuerung der der inl BetrSt des OT zuzurechnenden Eink voraussetzt, findet uE auch bei rein nationalen Sachverhalten Anwendung (s Tz 211). AA s Drüen (Ubg 2016, 109).

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