LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.03.2018 - 21 Sa 1034/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des Landkreises Oder-Spree

Leitsatz (redaktionell)

1. Das monatliche Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 1 des Tarifvertrages Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree (TV-RD LOS) ist als Gegenleistung für die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit geschuldet. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hängt gemäß § 8 TV-RD LOS von der Intensität der Arbeit im Jahresdurchschnitt ab, wobei gemäß § 8 Abs. 2 und 3 TV-RD LOS 48 Stunden pro Woche geschuldet sind, soweit auch Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 TV-RD LOS zu leisten ist und der Anteil der Vollarbeit an der Gesamtarbeitszeit durchschnittlich 40 Prozent nicht überschreitet.

2. Aufgrund der Öffnungsklausel des § 8 Abs. 6 TV-RD LOS kann eine Betriebsvereinbarung in Abweichung von § 3 ArbZeitG eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auf 12 Stunden oder auf über 12 Stunden vorsehen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZeitG).

Normenkette

ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 1a; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 4; ArbZeitG § 3; ArbZeitG § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a); BetrVG § 76 Abs. 6 S. 1; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1; TV-RD LOS § 8 Abs. 2; TV-RD LOS § 8 Abs. 3; TV-RD LOS § 8 Abs. 6; TV-RD LOS § 9 Abs. 3

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt (Oder) (Entscheidung vom 16.06.2017; Aktenzeichen 6 Ca 654/16)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 17.04.2019; Aktenzeichen 5 AZR 250/18)

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juni 2017 - 6 Ca 654/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III. Die Revision wir...