LAG Baden-Württemberg Urteil vom 24.08.1993 - 10 (11) Sa 174/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnfortzahlung

Verfahrensgang

ArbG Lörrach (Urteil vom 25.08.1992; Aktenzeichen 1 Ca 341/89)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 19.02.1997; Aktenzeichen 5 AZR 747/93)

EuGH (Urteil vom 02.05.1996; Aktenzeichen C-206/94)

BAG (Beschluss vom 27.04.1994; Aktenzeichen 5 AZR 747/93)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 25.8.1992 – 1 Ca 341/89 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für den Zeitraum vom 7.8.1989 bis 16.9.1989 in Höhe von DM 3.837,60 brutto abzüglich von der Betriebskrankenkasse gezahlter DM 2.389,53 netto.

Der am … 1942 geborene, verheiratete Kläger, der italienischer Staatsangehöriger ist, war seit Februar 1974 bei der Beklagten in deren Werk in H. als Wartungsschlosser zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,99 bei einer wöchentlichen Regelarbeitszeit von 40 Stunden tätig. Ab 17.7.1989 verbrachten der Kläger, seine Ehefrau R. und die gemeinsamen volljährigen Kinder A. und C. die alle bei der Beklagten arbeiten, ihren bis 12.8.1989 bewilligten Urlaub zusammen in Italien. Während dieses Aufenthalts meldeten sie sich alle krank, und zwar jeweils für einen unterschiedlichen Zeitraum, nämlich

- der Kläger …	vom 07.08.1989 bis 22.09.1989,
- die Ehefrau R.	vom 27.07.1989 bis 20.11.1989,
- der Sohn A.	vom 31.07.1989 bis 22.9.1989,
- die Tochter C.	ab 2.8.1989.

Der Kläger übersandte der Betriebskrankenkasse (nachfolgend BKK) insgesamt fünf „Attestati di Malattia – Regione C. – U.S.L.n.” (vgl. Hülle ABl 195) für den Zeitraum vom 7.8.1989 bis einschließlich 22.9.1989, die bei der BKK zwischen dem 15.8.1989 (erste Bescheinigung) und 25.9.1989 (letzte Bes...