EuGH Urteil vom 06.09.2011 - C-442/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Genetisch veränderte Lebensmittel. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Art. 2 bis 4 und 12. Richtlinie 2001/18/EG. Art. 2. Richtlinie 2000/13/EG. Art. 6. Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Imkereiprodukte. Eintrag von Pollen aus genetisch veränderten Pflanzen. Folgen. Inverkehrbringen. Begriffe ‚Organismus’ und ‚Lebensmittel, die Zutaten enthalten, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt werden’

Beteiligte

Bablok u.a

Karl Heinz Bablok

Stefan Egeter

Josef Stegmeier

Karlhans Müller

Barbara Klimesch

Freistaat Bayern

Tenor

1. Der Begriff des genetisch veränderten Organismus im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ist so auszulegen, dass ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht mehr von diesem Begriff erfasst wird.

2. Art. 2 Nrn. 1, 10 und 13 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit und Art. 6 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür sind so auszulegen, dass dann, wenn ein Stoff wie Pollen, der genetisch veränderte DNA...