VGH Baden-Württemberg Urteil vom 11.09.1979 - IV 816/79

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entlassung. Probezeit

Leitsatz (amtlich)

1. “Probezeit” im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 2 LBG ist diejenige Zeit, während der sich der Beamte auf Probe bewähren soll (laufbahnrechtliche Probezeit, sog. Bewährungszeit).

2. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt, daß dieser im Falle der Nichtbewährung eines Beamten auf Probe alsbald nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit eine Entscheidung darüber trifft, ob der Beamte wegen Nichtbewährung zu entlassen ist oder ob dessen Probezeit verlängert wird. Unterbleibt diese Entscheidung, so kann der Beamte in der Regel darauf vertrauen, daß er sich bewährt hat. Eine Entlassung wegen Nichtbewährung ist dann ausgeschlossen, es sei denn, daß im Einzelfall ausnahmsweise Umstände vorliegen, die eine Vertrauenslage dieser Art nicht entstehen ließen (im Anschluß an OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.1965 – ZBR 1966, 212 ff.).

3. Die laufbahnrechtliche Probezeit kann aus Gründen der Rechtssicherheit und der Formenstrenge des Beamtenrechts nur ausdrücklich unter Festlegung ihrer zeitlichen Dauer verlängert werden (wie OVG Lüneburg a.a.O.).

Normenkette

LBG § 38 Abs. 1 Nr. 2; BBG § 31 Abs. 1 Nr. 2; LVO § 14; BLV § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 2. Halbsatz

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. März 1973 – IV 153/77 – geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Er wurde nach dem Bestehen der 1. Prüfung für das Lehramt an Realschulen mit Wirkung vom 1.4.1971 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum ...