SG Nordhausen Urteil vom 08.06.2021 - S 13 AS 29/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber. Sozialdatenschutz. unbefugte Datenverarbeitung. Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung. Rechtmäßigkeit des Vordrucks

Leitsatz (amtlich)

1. Die Verpflichtung aus § 58 Abs 2 SGB II, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen, steht unter dem Vorbehalt des datenschutzrechtlichen Erforderlichkeits- und Zweckbindungsbegriffs.

2. Das von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene Formular "Einkommensbescheinigung - Nachweis der Höhe des Arbeitsentgelts -", Stand 04/2018, ist nicht zu beanstanden.

Orientierungssatz

Zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Sinne des § 55 Abs 1 SGG wegen der spezifischen Grundrechtsrelevanz des Verwaltungshandelns.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Art, die Weise und den Umfang von Datenerhebungen und Nachweispflichten während ihrer Erwerbstätigkeit während des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und nimmt dazu das Jobcenter (Beklagter) und die Bundesagentur für Arbeit (BA, Beklagte) in Anspruch.

Die Klägerin stand beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug. Mit Schreiben vom 3. Juni 2018 teilte sie ihm mit: Sie habe am 2. Mai 2018 einen „Mini-Job“ (Arbeitszeit 13,5 Stunden/Woche, Bruttolohn 9,55 €/Stunde) aufgenommen. Sie werde ihm ihre Lohnabrechnungen nach Eingang bei i...