SG Halle (Saale) Urteil vom 15.03.2017 - S 16 KR 33/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermessensgesichtspunkte der Krankenkasse bei deren Zustimmung zum Auslandsaufenthalt des Versicherten - Weitergewährung des Krankengeldes

Orientierungssatz

1. Nach §§ 16 Abs. 1, 44 Abs. 1 SGB 5 ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält, es sei denn, dies geschieht mit Zustimmung der Krankenkasse, § 44 Abs. 4 SGB 5.

2. Die Erteilung der hierzu erforderlichen Zustimmung steht im Ermessen der Krankenkasse. Nach dem Zweck der Norm steht hierbei im Vordergrund, ob durch den Auslandsaufenthalt die Gefahr einer Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit besteht. Die Entscheidung der Krankenkasse muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Verwaltung ausgegangen ist.

3. In das Ermessen darf als Belang der Solidargemeinschaft eigestellt werden, mit welchen Aussichten die Arbeitsunfähigkeit im Inland besser beseitigt werden könnte, ob eine notwendige medizinische Behandlung durch die Reise unterbrochen wird oder die Reise dem Genesungsprozess abträglich ist.

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Krankengeldanspruchs während eines Auslandsaufenthaltes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Der 1986 geborene Kläger ist Gerüstbauer und bei der Beklagten pflichtversichert. Bei ihm wurde durch die Fachärzte für Innere Medizin/Allgemeinmedizin ..., ... und ... am 28.7.2014 eine bis zum 29.7.2014 andauernde Arbeitsunfähigkeit (AU) wegen sonstiger Rückenschmerzen im Zervikothorakalbereich (M 54.83 G) sowie wegen Gelenkschmerzen im Unterarm (M 25.53 G) festgestellt. Am 1.8.2014 wurde durch die Fachärz...