SG Dresden Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 - S 49 AS 8115/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten. Bezug von Ausbildungsförderung. Unterkunftskostenzuschuss. keine Übernahme von Umzugskosten

Orientierungssatz

Umzugskosten sind kein Unterkunftsbedarf iS von § 27 Abs 3 S 1 SGB 2.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Bewilligung von Umzugskosten an einen BAföG-berechtigten Studenten als Unterkunftsbedarf nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II).

Der Kläger studiert an einer privaten Hochschule und zahlt ein monatliches Ausbildungsgeld von 175,00 €. Zur Finanzierung des Studiums hat er ein Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen. Zudem erhält er monatliche Leistungen nach dem BAföG von 465,00 €.

Der Kläger bewohnte zunächst ein WG-Zimmer. Nach Auflösung der Wohngemeinschaft durch die übrigen Mitbewohner schloss er einen Mietvertrag für eine neue Wohnung ab, nach dem er eine monatliche Miete von 223,10 € sowie eine Mietkaution von 334,66 € zu erbringen hat. Die Wohnung bezog der Kläger am 2. August 2012. Zuvor hatte der Beklagte die Angemessenheit der Unterkunftskosten bestätigt. Für die laufenden Unterkunftskosten gewährt der Beklagte dem Kläger einen Zuschuss gem. § 27 Abs. 3 SGB II von 91,00 €.

Am 1. August 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten unter Berufung auf die zuvor erfolgte Zustimmung zum Wohnungswechsel die Übernahme der Umzugskosten in Höhe von 385,00 € sowie die darlehensweise Gewährung der Mietkaution von 334,66 € als Leistungen nach § 22 SGB II.

Mit angefochtenem Bescheid vom 16. August 2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Wegen des Bezugs von BAföG sei der Kläger gem. § 7 Abs. 5 und 6 SGB II von Leistungen nach dem SG...