SG Dresden Beschluss vom 27.03.2018 - S 20 AS 914/18 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wegfall des Arbeitslosengeld II. Nichtanwendbarkeit des § 31 Abs 2 Nr 4 SGB 2 auf Personen ohne Bezug zum Versicherungssystem des SGB 3. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Anhörung. Recht auf mündliche Äußerung im Verwaltungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

1. Der Vorschrift des § 31 Abs 2 Nr 4 SGB II nicht unterworfen sind Personen, die keine Versicherungszeiten nach dem SGB III zurückgelegt haben und auch sonst aktuell nicht in das SGB III-Versicherungssystem eingebunden sind.

2. Auf Grund der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 S 1 SGB X) besteht grundsätzlich das Recht der Beteiligten, sich mündlich an die Behörde zu wenden. Wenn ein Leistungsempfänger auf die schriftliche Anhörung zu einer Sanktion schriftlich um die Ermöglichung einer mündlichen Äußerung zu dem Vorwurf bittet, darf die Behörde die Sanktion nicht ohne weiteres erlassen, sondern ist zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Leistungsempfängers verpflichtet, diesem die gewünschte mündliche Anhörung zu ermöglichen und ihm einen Termin hierfür vorzuschlagen.

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 5. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2018 wird angeordnet.

II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 31. Mai 2018.

Der 1980 geborene Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II vom Antragsgegner. Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 18. Oktober 2017 bewilligte der Antragsgeg...