SG Dortmund Urteil vom 03.09.2018 - S 16 KA 115/15

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung gegen die beklagte Krankenkasse (auch als sogenannte Erstreckungskrankenkasse für den Rechtskreis Ost) Anspruch hat auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die Jahre 2005 und 2006.

Grundlage der geltend gemachten Forderung ist der zwischen der Klägerin und dem Landesverband der Betriebskrankenkassen NRW (jetzt: BKK Landesverband NORDWEST) geschlossene Gesamtvertrag-Ärzte vom 01.03.1983. § 25 Abs. 1 des Vertrags hat folgenden Wortlaut:

"Die Gesamtvergütung wird vierteljährlich, und zwar 10 Tage nach Eingang der Mantelrechnung, fällig.

Die Krankenkassen leisten monatliche Abschlagszahlungen von je 32 v. H. der Gesamtvergütung des entsprechenden Vorjahresquartals. Die Abschlagszahlungen werden bis zum 15. des folgenden Monats bewirkt."

Die Gesamtvergütung ist in Anlage 1 des Vertrags geregelt und wird für jedes Kalenderjahr neu gefasst.

Die am 26.04.2006 abgeschlossene Anlage 1 für das Jahr 2005 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"8. Rechnungslegung [...]

8. 5 Die BKK’n erhalten von der KVWL die Budgetberechnungen einschl. Anlagen sowie die Nachverrechnungslisten und für das für das 1. Quartal 2005 die Sondernachweise über die abgerechneten Leistungen nach

- der Vereinbarung über eine umweltmedizinische Diagnostik der Versicherten der Primärkassen,

- der Vereinbarung über die Betreuung und Schulung von Diabetikern in Schwerpunktpraxen,

- dem Strukturvertrag zur Förderung ambulanter krankenhausersetzender Operationen,

- der Vereinbarung über die sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen,

- der Schmerztherapie-Vereinbarung,

- der Vereinbarung über die Durchführung strukturierter Behandlungsprogr...