SG Augsburg Urteil vom 01.09.2016 - S 8 AS 603/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Betriebskostennachforderung nach Jahresabrechnung. Abweichung vom Kopfteilprinzip. Zwei- statt Dreipersonenhaushalt in den ersten zehn Monaten des Verbrauchszeitraums. zeitanteilige Aufteilung

Leitsatz (amtlich)

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung.

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheids vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2016 verpflichtet, der Klägerin für April 2016 weitere 289,60 EUR zu bewilligen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im April 2016 Anspruch auf höhere Leistungen des Beklagten in Form der weiteren Übernahme der Betriebs- und Heizkostennachzahlung für 2015 in Höhe von 306,89 EUR hat.

Die 1958 geborene Klägerin bezieht seit Längerem (ergänzend) laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Beklagten. Im Jahr 2015 wohnte sie zunächst zusammen mit ihren 1998 und 1999 geborenen Töchtern. Am 19. Oktober 2015 zog auch ihre 1990 geborene Tochter B. in die Wohnung mit ein. Letztere bezog seitdem keine Leistungen vom beklagten oder einem anderen Jobcenter.

Anfang April 2016 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für 2015 vom 30. März 2016 (zahlbar in den nächsten Tagen) über 1.558,37 EUR.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 11. Mai 2016 für April 2016 vorläufige Leistungen von 2.043,12 EUR. Die Nachzahlung von 1.558,37 EUR könne in vollem Umfang berücksichtigt werden. Hiervon würden anteilig 1.168,77 EUR ausbezahlt, da die Tochter B. mit der Klägerin in Haushaltsgemeinschaft lebe.

Im...