SG Aachen Urteil vom 15.01.2016 - S 6 U 284/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Essenseinnahme in der Kantine. stationäre medizinische Rehabilitation. Sturz aus Rollstuhl

Orientierungssatz

Ein Versicherter steht beim Mittagessen in einer Klinikkantine während seines Aufenthalts zur stationären medizinischen Rehabilitation nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einnahme der Mahlzeiten aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist, eine aus sozialen Gründen motivierte Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen reicht jedoch nicht aus.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls sowie stationäre und ambulante Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet an einer Polyneuropathie, die seine Mobilität einschränkt. Er ist deshalb zur Fortbewegung auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Zur Behandlung der Polyneuropathie waren ihm stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Dr. C. Rhein-Sieg-Klinik in M. gewährt worden. Am 00.00.0000 hatte der Kläger dort mit seinem Elektrorollstuhl den Speisesaal angesteuert. Im Speisesaal erhielt er im dichten Gedränge vor der Essensausgabe unvermittelt einen Stoß von hinten und bestätigte daraufhin instinktiv den Steuerungsknauf des Elektrorollstuhls. Um den eintretenden Beschleunigungsvorgang abzubremsen, setzte er den Fuß nach unten und fiel nach vorne aus seinem Elektrorollstuhl heraus. Der Bericht des Durchgangsarztes Dr. T., H. spricht von einer undislozierten bimalleolären Fraktur des rechten oberen Sprunggelenks mit Schwellung und Schmerzen sowie ein...