SG Aachen Urteil vom 09.08.2016 - S 20 SO 28/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems. Zusatzvereinbarung über die Eintragung des Dienstleisters als Bezugsperson an zweiter Stelle

Orientierungssatz

Zur Übernahme nicht durch die soziale Pflegeversicherung gedeckter zusätzlicher Kosten für die Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems, welche dadurch entstehen, dass der Pflegebedürftige nicht über mindestens drei private Bezugspersonen verfügt, die im Notfall vor dem Hausnotrufdienstleister kontaktiert werden können.

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung der Bescheide vom 13.05.2015 und 17.08.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2016 verurteilt, dem Kläger von März 2015 bis April 2016 weitere Hilfe von monatlich 10,01 EUR für die Teilnahme am Hausnotrufsystem des Caritas Düren- Jülich e.V. zu gewähren und ihm für die Zeit vom 01.03.2015 bis 30.04.016 insoweit 140,14 EUR nachzuzahlen.

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Hilfe zur Pflege in Höhe von monatlich 10,01 EUR von März 2015 bis April 2016 für die Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt allein. Er bezieht eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und - wegen erheblicher Pflegebedürftigkeit - Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe I (Kombinationsleistung). Die Pflege des Klägers wird von der Caritas-Pflegestation Nörvenich-Vettweiß und einer Nachbarin erbracht. Die Beklagte leistet ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie ergänzende Hilfe zur Pflege nach d...