Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 23.02.2001 - 1 U 25/00 (veröffentlicht am 23.02.2001)

Leitsatz (amtlich)

Die Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach der Ausscheidende keine Beteiligung am Praxiswert erhält, wenn er sich innerhalb von drei Jahren nach seinem Ausscheiden innerhalb von 30 km Luftlinie um den Ort der Kanzlei als Anwalt oder Notar niederlässt oder bei einem Anwalt oder Notar als Angestellter oder freier Mitarbeiter tätig wird, ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

Orientierungssatz

Abfindungsregelung in Sozietätsvertrag.

Normenkette

BGB §§ 138, 723 Abs. 3; GG Art. 12

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung von 20.000,– DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von

Tatbestand

Der Kläger verlangt von den vier Beklagten, mit denen er durch eine Rechtsanwalts- und Notarssozietät verbunden war, vorrangig einen Teilbetrag eines im Sozietätsvertrages für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters geregelten Abfindungsanspruches in Höhe von. Zweitinstanzlich hat er nach erstinstanzlicher Klagabweisung hilfsweise eine Stufenklage auf Aufstellung einer Abschichtungsbilanz und auf (Teil-) Zahlung nach erfolgter Auskunft erhoben. Hilfshilfsweise erstrebt er in zweiter Instanz Schadensersatz, und zwar in Höhe eines Teilbetrages von.

Die Beklagten zu 1) bis 3) und der Vater des Klägers B. bildeten ursprünglich eine Rechtsanwaltssozietät, in die zu Beginn der achtziger Jahre der Kläger aufgenommen wurde. B. schied 1989 aus der Sozietä...