Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 19.12.2013 - 1 W 67/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwertberechnung bei Berufung und Anschlussberufung

Leitsatz (amtlich)

Die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung werden in 2. Instanz addiert. Das gilt auch, wenn die Anschlussberufung im Laufe des Berufungsverfahrens zurückgenommen wird. Voraussetzung ist lediglich, dass die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende Forderung entschieden hat.

Normenkette

GKG § 45 Abs. 2-3, § 47 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG vom 19.9.2013 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Klägerin hat in der 1. Instanz vor dem AG Kiel in der Hauptsache beantragt, die Beklagte aus einem Werkvertrag zur Zahlung von Selbstvornahmekosten bzw. Schadensersatz i.H.v. 2.687,87 EUR zu verurteilen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat mit Schriftsatz vom 18.9.2010 zur Rechtsverteidigung insbesondere den Einwand der außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie der Verwirkung des Anspruchs erhoben und hilfsweise mit Gegenansprüchen i.H.v. insgesamt 1.561,33 EUR aufgerechnet (Bl. 56 d.A.). Das AG Kiel hat der Klage wegen der vollständig erfolgreichen Hilfsaufrechnung in der Hauptsache nur i.H.v. 1.126,54 EUR stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Berufung zum LG Kiel gewandt, mit welcher sie den ursprünglichen Klageantrag weiter verfolgt hat.

Die Beklagte hat beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und gegen das Urteil Anschlussberufung (Bl. 156 d.A.) eingelegt mit dem Ziel, die Klage ohne Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung abzuweisen. Sie hat im Verlauf des Berufungsverfahrens mit Zustimmung der Klägerin die Anschlussberufung zurückgeno...