Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.11.2007 - L 5 KR 80/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung

Orientierungssatz

1. Krankheit ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung zur Folge hat. Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinn zu.

2. Der operative Eingriff in ein gesundes Organ ist nur dann gerechtfertigt, wenn keinerlei andere Behandlungsmethoden zum Erfolg führen können. Als vorrangige Behandlungsform bei Rückenbeschwerden kommen krankengymnastische Übungen zur Stärkung der Rückenmuskulatur in Betracht.

3. Bei erheblichem Übergewicht ist zur Linderung von Rückenbeschwerden auch eine deutliche Gewichtsreduktion angezeigt. Solange krankengymnastische Übungen und eine Gewichtsreduktion als alternative Behandlungsmethoden nicht angegangen worden sind, kommt eine operative Verkleinerung übergroßer Brüste zur Beseitigung von Wirbelsäulenbeschwerden zu Lasten der Krankenkasse nicht in Betracht.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Juni 2006 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für beide Instanzen nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung.

Die 1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Im August 2003 legte sie der Beklagten einen Überweisungsschein des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. M. zur operativen Brustverkleinerung wegen eines Schulter-Arm-Syndroms bei Gewichtsbelastung der vergrößerten Mamma beidseits vor sowie ein ärztliches Attest des Frauenarztes Dr. I. vom 5. August 2003 mit ebenfalls der Empfehlung einer Brustverkleinerung. Die Beklagte holt...