Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 19.08.1999 - L 7 B 55/99 RJ PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozeßkostenhilfe. Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen. Vermögenserwerb

Leitsatz (amtlich)

Zur Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen iS von § 120 Abs 4 S 1 ZPO nach späterem Erwerb von Vermögen.

Gründe

Mit der Beschwerde begehrt der Kläger die Aufhebung eines Beschlusses des Sozialgerichts, durch den er aufgefordert worden ist, der Landeskasse einen Betrag in Höhe von 974,40 DM zu erstatten.

Mit seiner im August 1997 erhobenen Klage -- S 6 J 439/97 -- hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit begehrt.

In diesem Verfahren ist dem Kläger durch Beschluß des Sozialgerichts vom 23. Februar 1998 Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ohne Anordnung von Ratenzahlung.

Durch Festsetzung vom 19. Oktober 1998 ist die dem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten des Klägers aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 974,40 DM festgesetzt worden.

Der Rentenrechtsstreit ist durch einen Vergleich der Beteiligten beendet worden. Die Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger ab 1. Februar 1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen.

Nach dem Abschluß des Vergleiches hat die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Januar 1999 eine Nachzahlung in Höhe von 8.117,21 DM geleistet.

Nach einer entsprechenden Anhörung und Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers hat das Sozialgericht durch Beschluß vom 22. März 1999 den Beschluß vom 23. Februar 1998 geändert und die "dem Kläger bewilligte Prozeßkostenhilfe" ..."aufgehoben".

Der Kläger habe eine Rentennachzahlung in Höhe von 8.117,21 DM erhalten. Da ein Geldwert von 4.500,00 DM für ihn und 500,00 DM für seine Ehefrau bei der Anrechnung von Vermögen unberücksichtigt bleibe...