Sächsisches LSG Urteil vom 23.09.2004 - L 3 AL 255/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflicht von Zivildienstleistenden. Beendigungszeitpunkt der Schulausbildung. Beschäftigungssuche

Orientierungssatz

1. Der Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung an allgemeinbildenden Schulen iS von § 26 Abs 4 Nr 1 SGB 3 ist der Tag der Zeugnisausgabe (vgl LSG Chemnitz vom 29.11.2001 - L 3 AL 53/01).

2. Versicherungspflicht für die Zeit eines geleisteten Zivildienstes tritt gem § 26 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 3 idF vom 19.6.2001 nur dann ein, wenn vor dem Dienstantritt über einen Zeitraum von 2 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis gem § 119 SGB 3 (einschließlich der Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt) gesucht worden ist.

Nachgehend

Tatbestand

Der ... 1981 geborene, ledige Kläger erwarb am 24. Juni 2001 die Allgemeine Hochschulreife. Am 07. August 2001 meldete er sich erstmals bei der Beklagten arbeitslos und war dort bis zum 02.09.2001 als arbeitssuchend registriert. In der Zeit vom 03. September 2001 bis 30. Juni 2002 leistete er den Zivildienst.

Am 26. Juni 2002 meldete er sich erneut arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). In seinem Antrag gab er an, er sei bereit, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Die Frage 2 e "Ich bin/werde Schüler/in Student/in einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte" mit der weiteren Abfrage der voraussichtlichen Zeiten des Beginns und des Endes des Besuches einer solchen Ausbildungsstätte und dem Hinweis, dass bejahendenfalls das Zusatzblatt für Schüler/Studenten auszufüllen sei, verneinte der Kläger.

Mit Bescheinigung vom 23. August 2002 bestätigte die BKK Zollern-Alb die dortige Mitgliedschaft des Klägers. Auf der Versicherungsbescheinigung war vermerkt, da...