Sächsisches LAG Urteil vom 08.10.2019 - 7 Sa 128/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder. Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Wichtige Gründe für den Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Leitsatz (redaktionell)

1. Allein das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) führt nicht zu einer Beendigung des Mandats eines nach dem Sächsischen Landesdatenschutzgesetz bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

2. Die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG aus wichtigem Grund widerrufen werden, einer Teilkündigung bedarf es nicht. Erfolgt der Widerruf, ist die Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht mehr Bestandteil der geschuldeten Leistung.

3. Ein Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann aus wichtigem Grund begründet sein, wenn der zum Beauftragten für den Datenschutz bestellte Arbeitnehmer die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann auch in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die vom BDSG geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen.

Normenkette

DS-GVO Art. 38 Abs. 3 S. 2, Abs. 6; BDSG § 6 Abs. 4; SächsLDSG § 11; BGB §§ 626, 315

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.04.2019 - 3 Ca 1978/18 - wird auf dessen Kosten

z u r ü c k g e w i e s e n .

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Di...