Saarländisches OLG Beschluss vom 04.06.2019 - 9 WF 7/19

Leitsatz (amtlich)

Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch - wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen wären - gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB auf Null herabzusetzen ist, kann im Verfahrenskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten durchentschieden werden.

Verfahrensgang

AG Ottweiler/Saar (Aktenzeichen 12 F 330/12 UEUK)

Tenor

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 29. November 2018 - 12 F 330/12 UEUK - abgeändert und der Antragstellerin für die Durchführung des Trennungsunterhaltsverfahren mit Wirkung vom 9. November 2018 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwälten ... pp., bewilligt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beteiligten, die am 15. Mai 2006 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem 15. März 2009, dem Zeitpunkt des Auszuges des Antragsgegners aus der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung, getrennt. Aus ihrer Verbindung ist der am 30. August 1998 geborene Sohn S. hervorgegangen, der nach der Trennung der Beteiligten im Haushalt der Antragstellerin verblieb und von dieser betreut und versorgt wird. Mit am 18. März 2010 eingegangenem Antrag hat der Antragsgegner in dem Verfahren 12 F 190/10 S auf Scheidung der Ehe angetragen. Der Antrag wurde der Antragstellerin am 2. April 2010 zugestellt. Neben dem im Verbund anhängigen Versorgungsausgleichsverfahren (12 F 190/10 VA) ist von der Ant...