OLG Zweibrücken Beschluss vom 29.06.2000 - 6 UF 73/99

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Der Antragsteller hat die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,– DM festgesetzt.

Gründe

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO, 19, 20 FGG).

In der Sache führt das Rechtsmittel allerdings nicht zu dem erstrebten Erfolg, weil die Entscheidung des Familiengerichts – Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Zwillinge S. und A. auf die Mutter – im Sinne des Wohls der Kinder einer Änderung nicht bedarf.

Rechtsgrundlage für die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist – entgegen der Auffassung des Familiengerichts – nicht die Bestimmung des § 1628 BGB, sondern diejenige des § 1671 BGB n.F.. Dessen Wortlaut erlaubt es nunmehr ausdrücklich, einen Teilbereich der elterlichen Sorge aus dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern herauszulösen und auf einen Elternteil allein zu übertragen, wenn insoweit eine Einigungsfähigkeit der Eltern nicht besteht; dies gilt namentlich für den wichtigen Teilkomplex des Aufenthaltsbestimmungsrechts (vgl. Schwab in FamRZ 1998, 457, 459).

Der Anwendungsbereich des § 1628 BGB ist dagegen auf situative Entscheidungen beschränkt; er betrifft nur Einzelfälle, in denen die Eltern konkrete Meinungsdifferenzen nicht allein zu überwinden vermögen (vgl. Beispielsfälle bei Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rdnrn. 4 und 5 zu § 1628 BGB). Das gesetzliche Wertungssystem des ...