OLG Zweibrücken Beschluss vom 28.11.2019 - 4 WLw 39/19

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - XX vom 27. März 2019 - Az.: Lw 99/18 - wie folgt abgeändert: Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des im Beschlusseingang bezeichneten Kaufvertrages wird mit nachfolgender Auflage erteilt:

Sollte innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem 1. Januar 2020, der Bebauungsplan X "Industriegebiet X" mit der Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke als externe Ausgleichsmaßnahme nicht beschlossen sein, sind diese Grundstücke von der Beteiligten zu 1) zu angemessenen Bedingungen an einen leistungsfähigen Neben- oder Haupterwerbslandwirt zu veräußern.

II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

III. Der Gegenstandswert wird auf 19.972,00 EUR festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1) (politische Gemeinde) wendet sich als Käuferin von landwirtschaftlichen Grundstücken zwecks Nutzung als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche in der Bauleitplanung gegen die Versagung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung durch die Beteiligte zu 3) als zuständige Behörde.

Die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer der im Grundbuch von XX, Bl. XXXX, Flur XX Nr. XXX zu X ha und Bl. XXX, Flur X Nr. X zu X ha eingetragenen landwirtschaftlichen Grundstücke.

Die Beteiligte zu 1) erwarb mit dem vor dem Notar J.H., W., abgeschlossenen Kaufvertrag vom 2. November 2017 - Urkunden-Rolle Nr. X - die obengenannten Grundstücke zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 19.972,00 EUR.

Unter § 7 des Notarvertrages ist als Grund für den Erwerb Folgendes festgehalten:

"Der Ankauf der Fläche ist notwendig, um den gesetzlich vorgesehenen naturschutzrechtlichen Ausgleich im Rahmen von Bauleitplanungen d...