OLG Zweibrücken Beschluss vom 05.11.2020 - 1 OWi 2 Ss Rs 124/20

Leitsatz (amtlich)

Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

"Am 18.09.2019 befuhr der Betroffene um 10:18 mit dem Pkw Skoda, amtliches Kennzeichen KH-..., die BAB 6 in der Gemarkung Neuleinigen in Fahrtrichtung Saarbrücken. Bei Autobahnkilometer 588,650 wurde die Geschwindigkeit des Betroffenen mit dem Messgerät Poliscan-Speed mit 132 km/h gemessen. Nach Abzug der Toleranz von 4 km/h hat der Betroffene an der genannten Stelle die wegen der im Streckenverlauf ca. 40 Meter davor liegenden Fahrbahnverengung von 3 auf 2 Fahrspuren auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. Im Streckenverlauf vor dem o.g. Streckenabschnitt besteht seit Jahrzehnten eine stationäre Geschwindigkeitsbeschränkung und zwar wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit ab km 584,0 wegen des steilen und kurvenreichen Anstiegs ohne Standspur am sog. Leininger Berg durch beidseitig der Fahrbahn aufgestellte Zeichen 274 stationär zunächst auf 130 km/h begrenzt, worauf etwa bei km 584,200 eine Begrenzung auf 100 km/h folgt, die im Bereich des Anstie...