OLG Stuttgart Beschluss vom 15.03.2023 - 1 ORs 28 Ss 120/23

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. November 2022

   aufgehoben.

2. Das Verfahren wird

   eingestellt.

3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hatte den Angeklagten durch Urteil vom 28. März 2022 wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat das Landgericht - 41. Kleine Strafkammer - Stuttgart nach Verhandlung zur Sache durch Urteil vom 22. November 2022 verworfen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, führt wegen eines Verfahrenshindernisses zur Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens.

II.

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich einer Bestechung schuldig gemacht. Er soll am 29. Juni 2021 gegen 21:20 Uhr als Führer eines Pkws auf der Steiermärker Straße in Stuttgart-Feuerbach ein Mobiltelefon benutzt haben. Die ihn dabei beobachtenden Polizeibeamten sollen ihn nach kurzer Hinterherfahrt durch den dortigen ca. ein Kilometer langen Tunnel an der Kreuzung Pforzheimer Straße angehalten und ihn mit dem Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit konfrontiert haben. Im Laufe der Anzeigenaufnahme habe der Angeklagte den beiden Polizeibeamten sodann angeboten, ihnen bei Gelegenheit als Kfz-Sachverständiger "mit ihren privaten Pkw weiterhelfen zu können", wenn sie denn statt eines punktbew...