OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 18.01.1989 - 5 W 66/88

Leitsatz (amtlich)

Der Anschluß einer Wohnanlage an das Kabelfernsehen bedarf als bauliche Veränderung, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hinausgehht, grundsätzlich der Zustimmung aller Wohungseigentümer (vgl. OLG Celle WuM 1986, 224 f.).

Normenkette

WEG § 22

Verfahrensgang

Gründe

Die beschlossene und zwischenzeitlich auch durchgeführte Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost stellt eine bauliche Veränderung i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht und grundsätzlich der Einstimmigkeit bedarf. Als bauliche Veränderung i.S. dieser Bestimmung ist eine Umgestaltung der Wohnanlage, mithin eine teilweise, beseitigende oder neuschaffende gegenständliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums anzusehen (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 22 Rn. 2 m.w.N.). Die Ersetzung einer funktionstüchtigen Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluß unterliegt hiernach bereits deshalb dem Regelungsbereich des § 22 WEG, weil sie diesen Eingriff in die bauliche Substanz des Gemeinschaftseigentums durch Erstellung eines Übergabepunktes zwischen der hausinternen Kabelleitung und dem Postnetz, durch Trennung der Gemeinschaftsantenne von der vorhandenen Hausleitung und durch weitere Installationsarbeiten erfordert. Entscheidend kommt hinzu, daß durch den Kabelanschluß ein wesentlicher Teil des Kontaktes der Wohnanlage nach außen auch inhaltlich umgestaltet wird, da sich Anzahl und Qualität der zu empfangenden Rundfunk- und Fernsehprogramm...