OLG Nürnberg Beschluss vom 26.08.2009 - 12 W 1364/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachlassverzeichnis. Mitwirkungspflicht. Notar. Zwangsgeld

Leitsatz (amtlich)

1. Die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist auch dann, wenn sie durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (§ 2314 Abs. 1 Satz 3, letzter Fall BGB) zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung.

2. Im Rahmen der Erteilung einer derartigen Auskunft treffen den Schuldner ggü. dem von ihm beauftragten Notar Mitwirkungsverpflichtungen dahingehend, den Notar über Nachlassbestand, Schenkungen und Zuwendungen des Erblassers vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren.

3. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 888 ZPO zu berücksichtigen. Ist streitig, ob der Schuldner seinen Mitwirkungsverpflichtungen ggü. dem Notar vollständig und ordnungsgemäß nachgekommen ist und wird eine derartige Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtungen vom Schuldner nicht ausreichend dargelegt oder nachgewiesen, so kann er durch Zwangsmittel gem. § 888 ZPO hierzu angehalten werden.

4. Der Zulässigkeit einer derartigen Zwangsmittelfestsetzung steht nicht entgegen, dass der Notar aus anderen Gründen (hier: personeller Engpass im Bereich von Bürokräften) das von ihm zu fertigende Nachlassverzeichnis möglicherweise nicht bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hätte erstellen können, selbst wenn sich der Schuldner intensiv hierum bemüht hätte.

5. Zur Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gegenstand wertes im Zwangs vol Istreck ungs beschwerdeverfahren.

Normenkette

ZPO § 888; BGB § 2314 Abs. 1; EGStGB Art. 6 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss d...