OLG Nürnberg Beschluss vom 05.08.2005 - 7 UF 382/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verbotene Eigenmacht zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Leitsatz (amtlich)

Bringt ein Ehegatte nach der Trennung einen Hausratsgegenstand durch verbotene Eigenmacht an sich, besteht ein Herausgabeanspruch des anderen Ehegatten jedenfalls dann nicht, wenn der Hausratsgegenstand nach § 1361a Abs. 1 oder 2 BGB dem Ehegatten zuzuweisen ist, der ihn an sich gebracht hat.

Normenkette

BGB §§ 861, 1361a

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Nürnberg in Nr. 1 des Tenors abgeändert wie folgt:

1. Dem Antragsgegner wird geboten, folgende Gegenstände in die ehemalige Ehewohnung F.-Straße in N. zurückzubringen:

a) Barock-Schrank (Antik, Breite ca. 1,8 m, Tiefe ca. 0,6 m Höhe ca. 2 m, zweitürig mit zwei Schubladen im Sockel, innen mit mehreren nachträglich eingesetzten Fußböden, Holz außen: Eiche und Nussbaum);

b) Wäschetrockner, Marke Siemens, weißes Gehäuse;

c) fünf Rotweingläser und vier Weißweingläser (jeweils Marke Riedel).

2. Der weiter gehende Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II. Die weiter gehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Bei der Kostenentscheidung in Nr. II. der Entscheidung des AG hat es sein Bewenden.

IV. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Während der Antragsgegner aus der ehelichen Wohnung in der F.-Straße in N. am 6.5.2004 ausgezogen ist, wird diese noch weiterhin von der Antragstellerin bewohnt.

Im Zuge seines Auszugs aus dem ehelichen Anwesen im Mai 2004 hat der Antragsgegner...