OLG Nürnberg Beschluss vom 01.02.2017 - 8 W 2148/16

Leitsatz (amtlich)

1. Einer Anwendung des landwirtschaftlichen Kostenprivilegs nach § 48 Abs. 1 GNotKG steht nicht entgegen, dass der von der Mutter an die Tochter überlassene Betrieb (Hofstelle nebst Land) hauptsächlich von einem Familienangehörigen (hier: Ehemann der Tochter) auf der Grundlage eines Pachtvertrages geführt wird.

2. Wenn der Notar im Rahmen seiner Gebührenrechnung zu Unrecht die Berücksichtigung einer Kostenbegünstigung nach § 48 Abs. 1 GNotKG abgelehnt hat, ist es nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG gerechtfertigt, ihn zur Kostenerstattung für das gerichtliche Verfahren nach § 127 GNotKG sowie zur Kostentragung für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren nach § 129 GNotKG zu verurteilen.

Normenkette

GNotKG § 48 Abs. 1; FamFG § 81 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss des LG Weiden i.d.OPf. vom 15.09.2016 abgeändert.

2. Die Kostenberechnung der Beschwerdegegnerin (Notarin) vom 9.03.2016 (Nr ...) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

3. Die Notarin hat die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Kostenschuldnerin zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die No...