OLG Naumburg Beschluss vom 05.03.2002 - 8 UF 39/02

Leitsatz (amtlich)

Liegen die Voraussetzungen für einen zweigleisigen Ausgleich vor und bezieht nur der Ausgleichspflichtige schon eine Dauerrente, ist das Verfahren nach § 2 VAÜG auszusetzen.

Verfahrensgang

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichtes Haldensleben – Zweigstelle Wolmirstedt – vom 13.11.2001 wird in Ziff. 2 (Versorgungsausgleich) abgeändert:

Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird gem. § 2 VAÜG ausgesetzt.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Streitwert: 500 Euro.

Gründe

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 13.11.2001 geschieden. Gleichzeitig hat das FamG den Versorgungsausgleich durchgeführt i.H.v. 23,27 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, den 31.12.2000. Bei seiner Entscheidung hat das FamG die erteilten Rentenauskünfte zu Grunde gelegt.

Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde eingelegt und gerügt, dass eine Durchführung des Versorgungsausgleiches entgegen den Vorschriften des VAÜG erfolgte, obwohl sich die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei dem zum ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht auswirkt. Die LVA hat darauf hingewiesen, dass zwar der Ehemann – was sich auch aus der Rentenauskunft ergibt, Rentenleistungen bezieht, nicht jedoch die Ehefrau, die ihrerseits aber alleine ausgleichsberechtigt ist. Da der Ehemann zwar über die höherwertigen Anwartschaften verfügt, jedoch die Ehefrau – wenn auch über geringfügige – dynamische Anwartschaften ihrerseits verfügt, ohne dass der Ehemann diesbezüglich vergleichbare Anrechte mit einem höheren Wert besitzt, ist nach der Rechtsauffassung der LVA ...